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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtschutz, Beschwerden und sonstigen Sachen, auf die einzelnen Spruchkörper (Kammern) des Sozialgerichts wird durch das Präsidium nach allgemeinen Gesichtspunkten im Geschäftsverteilungsplan beschlossen. Der Geschäftsverteilungsplan enthält auch Bestimmungen über die personelle Besetzung der Kammern. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richterinnen und Richter. Es wird von allen Richterinnen und Richtern des Gerichts gewählt.

Das Präsidium stellt die Reihenfolge fest, in der die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Laienrichter) zu den Verhandlungen herangezogen werden. Ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist vorher zu hören, ebenso vor der Geschäftsverteilung. Dieser Ausschuss wird regelmäßig von den amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt.

Die 15 Kammern des Sozialgerichts Ulm sind unter anderem für folgende Sachgebiete zuständig:

1. Kammer

Arbeitslosenversicherung
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

2. Kammer

Gesetzliche Unfallversicherung
Gesetzliche Krankenversicherung
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

3. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Gesetzliche Unfallversicherung

4. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht
Gesetzliche Pflegeversicherung

5. Kammer

Gesetzliche Krankenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

6. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Blindengeld/Blindenhilfe

7. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Gesetzliche Unfallversicherung

8. Kammer

Gesetzliche Krankenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

9. Kammer

Gesetzliche Unfallversicherung
Gesetzliche Pflegeversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz

10. Kammer

Gesetzliche Krankenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Arbeitslosenversicherung

11. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Blindengeld/Blindenhilfe
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

12. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung / Alterssicherung für Landwirte
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Gesetzliche Krankenversicherung

13. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung
Gesetzliche Krankenversicherung
Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Blindengeld/Blindenhilfe

14. Kammer

Gesetzliche Rentenversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Kinderzuschlag
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

15. Kammer

Gesetzliche Krankenversicherung
Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht
Elterngeld- und Erziehungsgeldangelegenheiten

Der vollständige und allein verbindliche Geschäftsverteilungsplan kann bei der Leitung des Sozialgerichts Ulm eingesehen werden.